Rechtsprechung
| RG, 28.04.1936 - III 261/35 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Hat das Revisionsgericht bei der Entscheidung eines Rechtsstreits, der das Ruhegehalt eines Bürgermeisters betrifft, eine Angleichung dieses Ruhegehalts zu berücksichtigen, die auf Grund des Beamtenrechts-Änderungsgesetzes vom 30. Juni 1933 zu einer Zeit vorgenommen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 151, 19
Wird zitiert von ... (2)
- BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52
Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen
Jedenfalls ist in den Entscheidungen des RG, die sich nach 1933 mit Problemen des Art. 129 WRV befaßt haben (RGZ 142, 369; 146, 159; 147, 174; 150, 337; 151, 19; 155, 246; 158, 18; 160, 332; 166, 218; 168, 143) in keinem einzigen Falle der Art. 129 WRV zum Schutze wohlerworbener Rechte der Beamten gegenüber dem nationalsozialistischen Gesetzgeber angewandt worden (ebenso Schäfer, DVBl. 1953, 421 [423]). - BGH, 11.06.1952 - GSZ 1/52
Wohlerworbene Beamtenrechte